Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird.

09.01.26 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Offiziell: EU-Rat gibt grünes Licht für Mercosur.

09.01.26 17:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt.

09.01.26 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags.

09.01.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte.

09.01.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet.Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag.

09.01.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit.

09.01.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, etwaige Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren.

09.01.26 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de