Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in den Sozialsystemen gewarnt."An den Dingen, die uns wichtig sind, hat sich nichts geändert", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
vor 51 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat."Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe).
vor 13 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert."Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
vor 54 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt.Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die "Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen".
heute 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück.
heute 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen."Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein", sagte Luke Hoß, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, der "Rheinischen Post".
heute 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert.
heute 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post".
heute 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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