Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte.
heute 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein.
heute 12:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag.
heute 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch.
vor 57 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen.
vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik."Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich.
vor 8 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet werde, dass Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden treffe, die die arbeitende Bevölkerung vertreten, sagte Reichinnek der "Rheinischen Post".
vor 3 Sekunden, dts-nachrichtenagentur.de
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung.
vor 17 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern betont.
vor 17 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung.
vor 40 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
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