Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin - warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.Die Gewerkschaft halte es für geboten, die rechtspolitische Diskussion nach dem Anschlag "auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse zu führen", heißt es in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.Die GdP sehe derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage.

01.08.26 22:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schnelle Hilfe für die Betroffenen vor Ort versprochen."Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein", teilte er am Samstag nach einem Besuch des Unglücksgebiets in Rathen mit.

01.08.26 16:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts.

01.08.26 15:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität."Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös", sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

01.08.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt."Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land", sagte Werneke dem "Handelsblatt".

01.08.26 12:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt.

01.08.26 11:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

01.08.26 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor einer Angstdebatte über die Partei gewarnt.

01.08.26 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de