Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.
11.06.25 19:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt.
11.06.25 18:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren.
11.06.25 17:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.
11.06.25 17:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.
11.06.25 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.
11.06.25 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.
11.06.25 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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