Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut."Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob nicht einfach fortschreiben.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern."Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mahnte in der "Bild" (Montagsausgabe), die Lasten nicht einseitig zu verteilen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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