Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen.
21.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten.
21.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung."Es ist nicht zu viel verlangt, wenn diejenigen, die keine Organe spenden wollen, sich in eine vorhandene sichere Datenbank als Nicht-Spender eintragen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
21.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen.
21.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses unterstützt zu haben."Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem "Spiegel".
vor 4 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt.Wie die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, übernimmt der Bund zunächst eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Kampfpanzers "Leopard 2" und des Transportfahrzeugs "Boxer".
heute 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet."Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden", heißt es in dem Dokument.Die Kritik richtet sich an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
heute 18:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
heute 16:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden.Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
heute 15:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU.
heute 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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