Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung."Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
heute 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen.
vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico.
vor 27 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz.
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, "dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen", sagte Frister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen."Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus".
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden."Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) pocht angesichts der Totalsperrung der Bonner Nordbrücke auf mehr Tempo beim Sanieren von Autobahnbrücken in ganz Deutschland."Wir müssen im Vorgriff sanieren, anstatt immer nur hinterherzulaufen", sagte Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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