Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden.
04.12.25 20:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen.
04.12.25 18:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.
04.12.25 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.
04.12.25 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.
04.12.25 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.
04.12.25 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.
04.12.25 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf.
04.12.25 13:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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