Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht.
heute 17:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein "strukturiertes Miteinander" oder eine "tolerierte Minderheitsregierung" in Sachsen-Anhalt.
vor 23 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.Spiegler sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander - der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite." Wenn Hitzeschutz eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei, müsse der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, so Spiegler: "Wir bemängeln ja immer und immer wieder, dass der Bund Aufgaben kreiert, aber nicht hinreichend gegenfinanziert.
heute 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Sprengstoffalarm am Bahnhof in Treuchtlingen im mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat die Polizei Entwarnung gegeben.Die Untersuchungen des Fundstücks hätten ergeben, dass es sich nicht um Sprengstoff handele, teilte die Polizei mit.
heute 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und zu einer tiefgreifende Staatsreform aufgerufen.
heute 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt.
heute 13:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialflügel der CDU fordert erhebliche Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform.
heute 13:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesministerien setzen Künstliche Intelligenz (KI) nach eigenen Angaben bei der Erstellung von Reden, Gastbeiträgen und anderen Texten bislang nur unterstützend ein.
heute 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte dem "Spiegel", er habe das Kabinett bereits weitgehend festgelegt.
heute 11:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Am Bahnhof in Treuchtlingen im mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist es am Donnerstag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen.Es sei ein "sprengstoffverdächtiger Gegenstand" im Gleisbett aufgefunden worden, teilte die Polizei mit.
heute 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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