Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert.

heute 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend."Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

heute 12:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.

heute 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken.

heute 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern die Grünen von dem Minister weitere Maßnahmen in seinem Ressort."Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft", sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).Nanni ergänzte, es gebe derzeit beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten mit massiven Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen.

heute 10:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein.Wie der "Spiegel" berichtet sollen Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem "Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs" ins Finanzministerium kommen.

heute 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in der Linken wie auch außerhalb der Partei in der nachlassenden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

heute 07:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe sofort auszusetzen.Voigt sagte der "Bild", durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden.

heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert."Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden verzeichnet.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der Liberalen und einen neuen Führungsstil."Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet: In dieser Partei haben Menschen, die sich besonders dem Thema Wirtschaft verpflichtet fühlen, ebenso Platz wie Menschen, die für mehr Bürgerrechte kämpfen", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de