Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen.
vor 19 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen.
26.06.26 21:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen.
26.06.26 18:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden.
26.06.26 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht.
26.06.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.
26.06.26 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen.
26.06.26 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert.
26.06.26 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen.
26.06.26 13:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen.
26.06.26 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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