SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos.
19.07.25 20:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.
19.07.25 15:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen.
19.07.25 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab.
19.07.25 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert.
19.07.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.
19.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen.
18.07.25 22:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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