Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt.
heute 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
10.07.25 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.
10.07.25 18:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
10.07.25 17:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30.
10.07.25 16:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.
10.07.25 16:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben.
10.07.25 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will.
10.07.25 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter.
10.07.25 14:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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