Politik

Mobit will Aktivität der Rechtsextremen in Parlamenten dokumentieren

am 15.04.2010 Die Initiative «Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus» (Mobit) will die Aktivitäten von Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten dokumentieren. Für das Projekt «Nazis in Parlamenten» (NIP) würden auf einer Internetseite Anträge und Redebeiträge von Neonazis gesammelt, sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Daneben würden auch Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf der Rechtsextremen aufgenommen. Mobit habe Vertreter aller demokratischen Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen.

Mit dem Projekt will die Initiative laut Schneider darauf aufmerksam machen, dass die rechtsextremen Parteien nicht demokratisch sind. Langfristiges Ziel sei es, Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass die NPD bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einzieht. Vorbild seien NIP-Projekte in Sachsen und Berlin.

Mobit-Berater Uwe Schubert sagte, dass die NPD den «Kampf um die Parlamente» ernst nehme. Sie trete als «Wolf im Schafspelz» auf. Die Mandatsträger versuchten, alle formalen Möglichkeiten wie beispielsweise Anträge zu nutzen. Darin griffen sie «klassische» Themen der Rechtsextremen wie Ausländerfeindlichkeit auf. Sie versuchten aber auch mit Anträgen zu ökologischen und sozialen Fragen, Linken und Grünen Konkurrenz zu machen.

In den Parlamenten gibt es laut Schubert eine große Unsicherheit, wie damit umzugehen ist. «Als Abgeordneter würde ich einem Antrag der NPD nicht zustimmen», sagte er. Zudem gebe es eine Tendenz zur Normalisierung. In Gera habe der Stadtrat einen NPD-Vertreter in den Sozialausschuss gewählt. Das sei sehr ärgerlich, weil dort über die Mittelvergabe für soziale Projekte entschieden werde.

Den Angaben nach gewann die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt 25 Mandate für Kreistage und Stadträte in Thüringen. Davon gingen 22 an die NPD, zwei an die DVU und eines an das «Bündnis-Zukunft-Hildburghausen».

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Martina Renner, sagte, das Projekt sei die konsequente Antwort auf die für die Demokratie «beschämenden» Mandate rechtsextremer Politiker. NIP schließe eine Lücke in der Dokumentation und fördere eine breite Gegenkultur.

(nip-thueringen.de)

ddp/mje/pon





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