Nach der Absetzung des Präsidenten übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Pedro Alliana die Staatsführung. Im Zentrum der Krise stehen blockierte Kundengelder und der Vorwurf eines Interessenkonflikts.
heute 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU will den Grünen Klaus Müller erneut an die Spitze der Bundesnetzagentur bringen. Über den Vorschlag soll der Beirat der Behörde am 23. November entscheiden; anschließend muss die Bundesregierung den Präsidenten benennen.
heute 10:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Ende des gemeinsamen Kampfjets im FCAS-Projekt prüft Deutschland zwei Alternativen. Pistorius will die strategische Richtung bis Ende März 2027 festlegen und die deutsche Luftfahrtindustrie einbinden.
heute 09:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei einem nächtlichen Großeinsatz gegen illegalen Waffenbesitz nahm die Hamburger Polizei mehrere Männer fest. Die Ermittler fanden Schusswaffen und Bargeld und suchen nach Verbindungen zu den Schüssen der vergangenen Monate.
heute 09:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht Berlins Investitionspläne durch die Debatte über Vergesellschaftung belastet. Sie warnt zudem vor zusätzlichen Grenzen für den Landeshaushalt und kritisiert die Berliner Linke.
heute 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union erwägt für den Haushalt 2027 eine breitere Sondersteuer auf alkoholische Mixgetränke. Die Maßnahme könnte dem Bund rund 100 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen, ist aber noch nicht beschlossen.
heute 08:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnet Ilse Aigner als sehr gut geeignet für das Bundespräsidentenamt. Eine Festlegung auf die CSU-Politikerin vermeidet sie und verweist auf Friedrich Merz’ Vorschlag in den Parteigremien am Montag.
heute 08:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband Deutschland warnt vor möglichen Nachteilen durch die geplante Pflegereform ab 2027. Betroffene mit regelmäßigem Hilfebedarf und ihre Angehörigen sollen deshalb frühzeitig handeln.
heute 07:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Steffen Krach verlangt vor dem SPD-Mitgliedervotum im Januar eine Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Andernfalls will er seiner Partei einen Koalitionsvertrag mit der Linken nicht empfehlen.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD wollen die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erweitern. Vorgesehen sind unter strengen Kontrollauflagen heimliche Wohnungsbetretungen sowie neue Regeln zum vorläufigen Sichern von Verkehrsdaten.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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