Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.
heute 08:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU.
heute 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung."Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
vor 5 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen.
vor 6 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico.
vor 34 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz.
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, "dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen", sagte Frister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen."Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus".
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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