Der Sozialverband Deutschland bewertet die Steuersenkung als ersten Schritt. Zugleich verlangt er Hilfen, die Menschen mit kleinen Einkommen dauerhaft von hohen Energie- und Mobilitätskosten entlasten.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Verfassungsrechtlerin zieht eine Verbindung zwischen ihrer gescheiterten Wahl an das Bundesverfassungsgericht und Jens Spahns politischem Scheitern. Zugleich plädiert sie für eine Debatte über eine gesetzlich geschützte Leihmutterschaft in Deutschland.

18.11.26 19:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere CDU-Generalsekretär hält die Abstimmung am 27. November für den richtigen Zeitpunkt, um die Unterstützung des Kanzlers im Bundestag zu klären. Zugleich greift er Merz wegen des Streits über Stromsteuer, kalte Progression und dessen Regierungsstil an.

18.11.26 19:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Sozialdemokraten verlangen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen praxistauglichen Gesetzentwurf. Das Ministerium soll die Vorlage bis zum 2. Dezember liefern, damit die Regelung zum Jahresbeginn greifen kann.

18.11.26 17:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. AfD-Vize Stefan Möller und BSW-Anwalt Christoph Degenhart kritisieren die aus ihrer Sicht zu hohen Anforderungen an den Nachweis von Zählfehlern.

18.11.26 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hamburg will bei der Umsetzung der EU-Antikorruptionsrichtlinie weitergehende Gesetzesänderungen prüfen lassen. Im Mittelpunkt stehen Unternehmenssanktionen, Geldwäsche und Ermittlungen bei Korruption im Gesundheitswesen.

18.11.26 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt den geplanten Schutz vor stark steigenden Kraftstoffpreisen, warnt aber vor einer Preisgrenze zulasten der Versorgung. Zusätzlich wirbt sie für eine Direktauszahlung an die Bürger.

18.11.26 16:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger fordert, dass die beschlossene Stromsteuerentlastung an Ladesäulen ankommt. Zugleich warnt er bei der geplanten Spritpreisbegrenzung vor Folgen für die Versorgungssicherheit.

18.11.26 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

IW-Direktor Michael Hüther hält die auf 2027 begrenzte Finanzierung der Stromsteuersenkung für nicht tragfähig. Er warnt vor Glaubwürdigkeitsverlusten und fordert langfristige Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit.

18.11.26 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesfinanzministerium rechnet für einen normalen Haushalt mit einer monatlichen Entlastung von sechs bis acht Euro. Die Senkung soll zunächst nur 2027 gelten, während die Finanzierung für die Folgejahre offenbleibt.

18.11.26 13:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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