Linken-Chef Luigi Pantisano fordert, das VW-Werk in Osnabrück zu vergesellschaften, statt dort Rüstungsgüter produzieren zu lassen. Er plädiert für eine gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelte zivile Produktion.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsen will auf der Justizministerkonferenz verbindliche technische Vorgaben für unauffällige Bild- und Tonaufnahmegeräte anstoßen. Ein generelles Verbot von Smart Glasses lehnt Justizministerin Kathrin Wahlmann ab.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sahra Wagenknecht warnt vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, sollte Karlsruhe eine Überprüfung und Neuauszählung ablehnen. Das BSW sieht sich durch Auszählungsfehler möglicherweise um den Einzug in den Bundestag gebracht.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor den für Freitag angekündigten Protesten räumt CSU-Politikerin Anja Weisgerber politischen Nachholbedarf ein. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek unterstützt die Forderungen nach bezahlbaren Mieten, besseren Bildungschancen und mehr Klimaschutz.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil will die wirtschaftlichen Erträge künstlicher Intelligenz stärker mit der Finanzierung von Staat und sozialen Sicherungssystemen verbinden. Zugleich fordert der SPD-Vorsitzkandidat klare Regeln für den Einsatz der Technologie.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU/CSU und SPD suchen im Kanzleramt nach einer gemeinsamen Linie bei Entlastungen für Strom- und Kraftstoffverbraucher. Gleichzeitig erhöhen Finanzierungsfragen und weitere Reformvorhaben den Einigungsdruck.

17.11.26 22:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda aufnehmen. Der Soziologe Gerald Knaus setzt dabei auf Abschreckung durch wenige, aber klar angekündigte Überstellungen.

17.11.26 21:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Kontrolle über die DB-InfraGO verschärfen. Eine neue Leistungsvereinbarung sieht verbindliche Nachweise, Jahresgespräche und hohe Vertragsstrafen bei Verstößen vor.

17.11.26 20:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die frühere Bundesentwicklungs- und Umweltministerin soll die Unterstützung der Bundesregierung für eine mögliche Bewerbung um die UNICEF-Leitung erhalten. Eine Entscheidung über den Posten wird erst nach der Klärung der Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres erwartet.

17.11.26 19:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hubertus Heil erwartet Bewerbungen von Frauen für den SPD-Parteivorsitz und rechnet mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau. Eine mögliche Kandidatur Manuela Schwesigs lässt er offen.

17.11.26 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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