In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert.
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen Stadt bereits im Jahr 2040 gestimmt.
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt.
heute 17:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.
heute 17:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss.
heute 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.
heute 15:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.
heute 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe.
heute 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.
heute 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.
heute 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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