Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln.Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)."Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können", erklärte er.

16.04.26 21:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen."Die 1.000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten", sagte Merz am Donnerstag am Rande des Besuchs des irischen Regierungschefs.

16.04.26 20:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren."Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar", heißt es im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung", über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet."Zudem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz auf das bereits bis 2020 geltende Niveau reduziert", heißt es weiter.

16.04.26 19:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum Beispiel könnte man es auf die Größe beziehen, dass man sagt: 500.000 oder 750.000 Mitglieder mindestens muss eine Krankenkasse haben", sagte Linnemann am Donnerstag der "Welt"."Wir müssen natürlich Übergangsfristen organisieren, von fünf Jahren", so Linnemann.

16.04.26 18:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Israel und Libanon einigen sich auf Feuerpause.

16.04.26 17:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt.

16.04.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt.

16.04.26 15:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes.

16.04.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, wie seit Jahren nicht.

16.04.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de