Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt."Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv.

heute 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet."Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.

heute 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege.

heute 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD.

heute 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat.

heute 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen.

heute 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.

heute 09:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen."Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind", sagte er den Sendern RTL und ntv.

heute 09:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt.

heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de