Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf.
vor 45 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser.
heute 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Diskussion zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert.
heute 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe."Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten, ohne die größte Herausforderung für bezahlbaren Neubau zu benennen: die Bodenpreise", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal "T-Online".
heute 11:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem "Stern".
heute 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt."Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
heute 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt.
heute 09:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert."Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem Bundesvorstand", sagte Gottschalk der "Welt".
heute 08:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit auf 14 Prozent kämen.
heute 08:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer.
heute 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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