Der CDU-Politiker weist die pauschale Zuordnung der Gewalttäter zu einem migrantischen Milieu zurück. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Schutz des Demonstrationsrechts.
heute 20:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz will der CDU eine Kandidatin aus der politischen Mitte vorschlagen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese begrüßt die Festlegung und erwartet nun zeitnah einen Namen.
heute 20:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt eine Kandidatin für die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers. In der Union konkurrieren dabei unterschiedliche Personalpräferenzen, bevor am 9. November beraten werden soll.
heute 19:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, verbale und nonverbale sexuelle Belästigung härter zu ahnden. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert kritisiert den geplanten Straftatbestand als rechtlich unklar und wenig wirksam.
heute 18:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, mit ihrem Entwurf eine schnelle Entlastung von Autofahrern zu verhindern. Streit gibt es vor allem über die dreiwöchige Wartezeit und das vereinbarte Vorbild Luxemburgs und Belgiens.
heute 18:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz will Deutschland mit mehr Rechenleistung und einer nationalen Rechenzentrumsstrategie für den KI-Wettbewerb stärken. Zugleich betont er Sicherheitsstandards, Vertrauen und einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen.
heute 17:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz grundsätzlich offen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, Parteiführung und Regierungsamt nicht in einer Hand zu bündeln.
heute 15:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Integrationsbeauftragte fordert eine klare Trennung zwischen individueller Strafverfolgung und pauschalen Aussagen über Migranten. Zugleich spricht sie sich für konsequente Strafen und eine Ursachenanalyse aus.
heute 15:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will mit der AfD in Sachsen-Anhalt über konkrete Vorhaben sprechen, schließt aber eine Koalition und eigene Stimmen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund aus. Bei Forderungen nach „Remigration“ zieht die Partei eine klare Grenze.
heute 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien erkennt berechtigte Anliegen junger Menschen an, grenzt friedliche Demonstrationen aber von Gewaltexzessen ab. Zugleich warnt sie vor einer politischen Verteilung zulasten der jüngeren Generation.
heute 14:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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