Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten.
11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern.
11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen."Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen."Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
vor 36 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert.
heute 20:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1.
heute 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert.
heute 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen.
heute 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
heute 15:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden."Präsident Macron und ich haben es uns in dieser Frage eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges wirklich nicht leicht gemacht", sagte Merz am Mittwoch zum Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin.
heute 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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