Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte.

vor 8 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.

heute 13:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren.

31.07.25 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

31.07.25 19:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land.

31.07.25 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen.

31.07.25 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert.

31.07.25 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de