Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen.Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet.
vor 20 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen.
heute 15:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll.
heute 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken."Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird.
heute 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer.
heute 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern".
heute 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf.
heute 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken."Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt".
heute 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen.
heute 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8.
heute 10:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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