Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen"."Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt.
10.03.26 16:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit."Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen", sagte die ehemalige Bundesministerin dem "Stern".
10.03.26 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.
10.03.26 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit.
10.03.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert."Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt.
10.03.26 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde.
10.03.26 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung - nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag.
10.03.26 12:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab.
10.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes.
10.03.26 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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