Der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer warnt vor irreführenden historischen Vergleichen der AfD mit der NSDAP und der Endphase der Weimarer Republik. Zugleich sieht er Defizite der Partei vor allem im liberalen Minderheitenschutz, nicht in der innerparteilichen Demokratie.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, den pflegebedingten Eigenanteil für Heimplätze bei 1.500 Euro im Monat zu begrenzen. Ihr Vorstoß fällt in die laufende Debatte um die Pflegereform und den Reformkurs der Bundesregierung.
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Nach einer gefährlichen Türöffnung in einem ICE in Bayern fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Kameras in den Einstiegsbereichen von Fernzügen. Die Aufnahmen sollen nur kurz gespeichert und gezielt zur Aufklärung genutzt werden.
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Grünen-Chefin Franziska Brantner reagiert auf das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der neuen Pisa-Studie mit scharfer Kritik und der Forderung nach einer bundesweiten Bildungsreform. Sie will Bund und Länder zu deutlich engerer Zusammenarbeit verpflichten, damit Bildungschancen nicht länger vom Wohnort abhängen.
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Ein bundesweiter Ausfall der E-Rezept- und eAU-Systeme hat am 7. und 8. September zeitweise die digitale Versorgung in Arztpraxen und Apotheken lahmgelegt. Der Apothekenpräsident fordert nun deutlich robustere Strukturen in der Telematikinfrastruktur.
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Der Sozialverband VdK wirft der Bundesregierung nach den jüngsten Pisa-Ergebnissen ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit vor und warnt vor gravierenden Folgen für Kinder in Armut.
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Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt vor zunehmendem Sexismus in der Bundeswehr und fordert rasche Gegenmaßnahmen, bevor eine große Dunkelfeldstudie die volle Dimension sichtbar macht. Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt die Truppe in einem Tagesbefehl und stellt klar, dass auch Wegschauen Konsequenzen haben soll.
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Der Deutsche Städtetag drängt angesichts knapper Kassen auf eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027, um Kürzungen bei kommunalen Leistungen zu vermeiden. Präsident Burkhard Jung warnt vor einer sich zuspitzenden Schuldenspirale und langfristigen Schäden für lokale Strukturen.
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Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt dringt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf eine Pflegereform, die Angehörige entlastet und die Pflegeversicherung stabilisiert. Im Zentrum stehen eine verlässliche Versorgung und begrenzte Kosten für Familien mit pflegebedürftigen Menschen.
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Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erhält die Linke bundesweit in kurzer Zeit mehr als tausend Neumitglieder und wächst deutlich über ihr bisheriges Niveau hinaus. Die Parteispitze sieht darin ein Zeichen für den Wunsch vieler Menschen nach einem klaren Gegenpol zur politischen Rechten.
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