Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften."Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten", sagte er dem Focus.

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen.

heute 14:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf.

heute 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

heute 12:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote Linie für eine solche Mission: "Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach", sagte Ahmetovic der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

heute 12:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für Dünger mit großer Sorge, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

heute 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen.

heute 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln."Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Tagesspiegel".

heute 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: "Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und wie sich die Maßnahmen gegenseitig beeinflussen, im Detail weiter zu diskutieren", heißt es zugleich in einem Beschlussvorschlag für die Konferenz.

heute 10:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht.

heute 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de