Nach der CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt will die Unionsfraktion im Bundestag am Reformkurs festhalten, während SPD-Politiker mehr Rücksicht auf soziale Folgen einfordern. Die Wahlauswertung mündet damit direkt in eine Grundsatzdebatte über Tempo und Ausrichtung der Reformpolitik.

heute 17:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung einen klaren Kurswechsel bei Ton und Inhalt ihrer Reformpolitik. Sie warnt vor einer Überlastung der arbeitenden Mitte und fordert Entlastungen bei Rente und Spritpreisen.

heute 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Innenminister und Verfassungsschützer diskutieren angesichts eines möglichen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt weitreichende Änderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Im Fokus stehen Zugriffsrechte auf geheime Daten und das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz.

heute 16:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Innenministerium will den Betrugsfall bei Einbürgerungen aufarbeiten und Rücknahmeverfahren prüfen. Im Zentrum stehen mutmaßlich erschlichene deutsche Pässe über fingierte NS-Verfolgten-Abstammungen.

vor 28 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem historischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer einen politischen Neustart über Parteigrenzen hinweg. Er sieht die CDU allein nicht mehr in der Lage, den notwendigen Kurswechsel bei zentralen Politikfeldern zu stemmen.

vor 42 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU stellt Grönland im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro in Aussicht. Im Fokus stehen Bildung, Rohstoffe und eine breite Verbesserung der Lebensqualität in der Arktisregion.

vor 44 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einem grundlegenden Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien und pocht zugleich auf die Grenzen einer möglichen AfD-Landesregierung. Er verweist auf die Geltung des Grundgesetzes und die Pflicht zur Bundestreue auch bei einer Regierungsübernahme durch die AfD.

vor 58 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine erneute Diskussion über den Reformkurs der Bundesregierung in Aussicht. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung sozialer Systeme und der Vertrauensverlust vieler Bürger bei Themen wie Rente, Gesundheit und Pflege.

heute 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die traditionellen Volksparteien CDU und SPD nach eigenen Worten „ernsthaft in Gefahr“. Die Aussage unterstreicht die anhaltende Debatte über die Zukunft des deutschen Parteiensystems.

heute 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der deutlichen Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt kündigen Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Sven Schulze persönliche und politische Konsequenzen an. Zugleich rückt die Aussicht auf eine AfD-geführte Landesregierung und ihre Bedeutung für die Bundespolitik in den Fokus.

heute 13:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de