Bayerns Ministerpräsident stellt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Aussicht und nennt dafür den Zeitraum 2029 bis 2030. Besonders scharf kritisiert er die Zahlungen an Berlin und eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken.
vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hält eine Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl offen. Zugleich warnt sie vor Personaldebatten, die Jahre vor einem Wahlkampf beginnen.
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die geheime Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Streit über die Herkunft von vier zusätzlichen Stimmen. Lauterbach und Lang weisen Merz’ Erklärung als politische Ablenkung zurück.
heute 19:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Josef Schuster hält die von Linken, Grünen und SPD vereinbarten Reaktionsmechanismen für unzureichend. Er fordert von SPD und Grünen konkrete und auch personelle Konsequenzen als Voraussetzung für ihre Regierungsbeteiligung.
heute 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt die Protestaktion der SPD gegen die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt. Das gemeinsame Singen am Berliner Bebelplatz sollte ein demokratisches Zeichen gegen den politischen Anspruch der extremen Rechten setzen.
heute 18:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verlangt von der schwarz-roten Koalition, gemeinsam ausgehandelte Lösungen nicht öffentlich abzuwerten. Zugleich warnt er die SPD vor einem Bündnis mit der Linken in Berlin und signalisiert trotz innerparteilicher Unzufriedenheit Unterstützung für den Haushalt.
heute 17:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Anteil der Steuereinnahmen für Zinszahlungen könnte sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit des Bundeshaushalts von neuen Krediten deutlich.
heute 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Fraktionsvize kritisiert den Kurs von Union und SPD und fordert Offenheit für neue Mehrheiten. Gleichzeitig hält er eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Bedingungen für möglich.
heute 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD wollen Bundesmittel künftig stärker an Sicherheitsvorkehrungen für internationale Forschungskooperationen knüpfen. Wissenschaftsorganisationen sollen bis Jahresende verbindliche Standards entwickeln, andernfalls drohen staatliche Vorgaben.
heute 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Britta Haßelmann fordert vom Bundeskanzler und CDU-Chef eine Erklärung zum Wahlergebnis in Magdeburg. Vier Stimmen über das gemeinsame Kontingent von AfD und BSW hinaus sorgen für politischen Druck auf die Union.
heute 15:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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