Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen.

heute 21:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen.

heute 18:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden.

heute 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht.

heute 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.

heute 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen.

heute 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert.

heute 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen.

heute 13:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen.

heute 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.

heute 11:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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