Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.
heute 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, "sich mit Anzeigen und Strafanträgen" zurückzuhalten.
05.06.25 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht zu treffen.
05.06.25 16:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz beschlossen.
05.06.25 15:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.
05.06.25 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt.
05.06.25 14:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.
05.06.25 12:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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