Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben.
vor 6 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen.
19.06.25 17:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert.
19.06.25 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) "beiseiteschaffen" könne.
19.06.25 15:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran "die Drecksarbeit für uns alle", die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.
19.06.25 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf.
19.06.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die "Drecksarbeit" auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.
18.06.25 18:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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