Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems.

vor 42 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf."Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat dem Tagesspiegel.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt."Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen.

heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus."Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem.Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Dienstag).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist."Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen," sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem "Stern".

13.04.26 21:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal.Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet.Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: "Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss.

13.04.26 19:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert."Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)."Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt weiter, damit an den Tankstellen ein fairer Wettbewerb herrscht, und fördern heimische Energien." Die Maßnahmen seien "eine gute Grundlage".

13.04.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt.Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Lucassens an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

13.04.26 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de