Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält eine Begrenzung des Eigenanteils auf 1.500 Euro für unzureichend und setzt auf eine Kommission zur langfristigen Neuordnung der Pflegeversicherung. Zugleich verschärft sich der Streit mit der SPD über mögliche Leistungskürzungen und die Finanzierung der Reform.
heute 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach einem Großalarm in Whelford hat die Polizei fünf Männer festgenommen. Spezialisten untersuchten mehrere Fahrzeuge, während 85 Haushalte vorsorglich ihre Häuser verlassen mussten.
heute 15:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der JU-Vorsitzende will die Höhe staatlicher Unterstützung stärker an früheren Beitragszahlungen ausrichten. Er räumt ein, dass eine solche Reform Migranten überproportional treffen würde, und kündigt Gespräche mit Friedrich Merz und Bärbel Bas an.
heute 15:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Initiative der von der SVP unterstützten Kräfte hätte die Neutralität verfassungsrechtlich verschärft und Sanktionen außerhalb eines UN-Beschlusses weitgehend untersagt. Das Scheitern am Ständemehr hält der Schweizer Regierung Spielraum für eine flexiblere Außen- und Sicherheitspolitik offen.
heute 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen auch in der kommenden Amtszeit gemeinsam führen. Ihre Wiederwahl steht beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin an.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere CDU-Abgeordnete prüfen nach Informationen der „Welt“, ob künftig fehlende Zustimmung stärker zum Maßstab im Sexualstrafrecht werden soll. In der Unionsfraktion gibt es zugleich weiterhin Vorbehalte gegen eine Änderung der geltenden Regelung.
heute 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei Wuppertal ist ein Suzuki in einer Autobahnausfahrt von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die Polizei ermittelt zur bislang ungeklärten Unfallursache.
heute 12:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sieht Deutschland wegen der Dominanz US-amerikanischer Technologiekonzerne vor einem wachsenden Autonomieverlust. Er fordert mehr strategische Infrastrukturpolitik, ohne Innovation durch zu starke Regulierung auszubremsen.
heute 10:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei Buchloe kam ein Reisebus von der A96 ab und stürzte in eine Mulde. Rund 40 bis 50 Menschen sollen an Bord gewesen sein; die Autobahn Richtung München wurde gesperrt.
heute 08:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt umfassendere Beratungen über die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung. Sie warnt davor, dass Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile die Versorgung und pflegende Angehörige zusätzlich belasten könnten.
heute 07:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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