Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch.
09.06.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten kann, aber sieht zugleich die Risiken dieses bisher einmaligen Projekts der Bundeswehr."Wir haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" in Litauen.
09.06.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen.
09.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen.
09.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt.Ausgeübt wird das Amt in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU).
heute 21:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an "aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen".Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit.
heute 21:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, sowie die australische Außenministerin Penny Wong.
heute 20:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, dass Frauen und Männer "Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit" hätten.
heute 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt".
heute 17:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert.
heute 17:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.