NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"."Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`", sagte Schäffer der "Rheinischen Post".
heute 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei."Das gilt mit Sicherheit", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
heute 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus.
vor 21 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen.
vor 12 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet." Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen.
vor 29 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union.
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht.
heute 12:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen.
heute 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht.
heute 11:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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