Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) gegen US-amerikanische Tech-Konzerne abzuschließen.
heute 16:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt als designierter Bundesgesundheitsminister auf große Skepsis.
heute 16:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kandidat für das Amt des Kanzlers zur Verfügung.
heute 16:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert.
heute 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union ist gegen eine Ergänzung des Merkmals "sexuelle Identität" im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.
heute 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD baut ihre Spitzenposition im Parteienranking immer weiter aus.
heute 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern.
heute 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen.
heute 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert mehr Schutz für queere Menschen in Deutschland.
heute 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder lauter."Ich glaube, alles, was solche Angriffe in Zukunft verhindert, ist eine gute Regelung", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hierl (CSU), im RBB-Inforadio.
heute 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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