Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland.
heute 18:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren.
heute 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, mit einem Erkundungsverfahren für die lange geplanten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig zu beginnen.
heute 17:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.Die Lieferung von Taurus sei längst überfällig, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
heute 15:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt.
heute 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten.
heute 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet.
heute 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" zu Kürzungsplänen der Bundesregierung, wenn beim Elterngeld gespart werde und das Geld direkt in die Kita-Förderung fließe, habe das eine Logik - dann komme es den Kindern weiter zugute.
heute 14:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union.
heute 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert.
heute 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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