Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu dem Russland internen Analysen der Bundeswehr zufolge ab 2029 fähig wäre.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage erteilt.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau als "Farce" verurteilt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt.
06.06.25 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
06.06.25 16:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.
06.06.25 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.
06.06.25 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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