Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.
vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt."Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen", sagte van Aken der "Rheinischen Post".
vor 35 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will."Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).
08.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU.
08.01.26 14:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs.
08.01.26 14:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben.
08.01.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Magdeburg: Berichte: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will doch vorzeitig zurücktreten.
08.01.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa.
08.01.26 14:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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