Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel unterstützen den finanzpolitischen Kurs von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert dagegen eine schnelle Entlastung für alle Stromkunden.
vor 26 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung vor, eine seit 2024 zugesagte Unterstützung für polnische NS-Opfer nicht umzusetzen. Die Debatte belastet nach ihrer Einschätzung auch die deutsch-polnischen Beziehungen.
heute 18:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die staatliche Förderbank soll den Bundeshaushalt über die Übernahme von Kreditrisiken und zusätzliche Förderprogramme entlasten. Eine direkte Abführung von KfW-Gewinnen ist nach den vorliegenden Haushaltsunterlagen offenbar nicht mehr vorgesehen.
heute 18:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BKA und Bundespolizei dürfen künftig Datenverkehr in bestimmten Fällen umleiten oder blockieren und gefährliche IT-Systeme außer Betrieb setzen. Die Opposition kritisiert Zuständigkeitsüberschneidungen und die Risiken sogenannter Hackbacks.
heute 17:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt angesichts des Streits über die Stromsteuer vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Zugleich kritisiert er die geplante Kombination aus Zuckersteuer und dem Verzicht auf eine Plastiksteuer.
heute 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eingesetzte Kommission empfiehlt, Hauptverhandlungen digital aufzuzeichnen und automatisch zu transkribieren. Zugleich soll das Strafbefehlsverfahren ausgeweitet werden, damit mehr Fälle ohne Hauptverhandlung enden können.
heute 16:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Paul Ziemiak erhöht im Streit über die Stromsteuer den Druck auf den Koalitionspartner. Er verlangt von Finanzminister Lars Klingbeil eine Finanzierung der Senkung durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt.
heute 16:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tuttlingen verlangt Alexander Throm eine konsequentere Rückführung verurteilter Straftäter nach Afghanistan und Syrien. In der Koalition soll zudem ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückkehr beraten werden.
heute 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg stellt eine Entlastung beim Strompreis über die geplante Ausweitung der Mütterrente. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln hält er für möglich.
heute 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Unternehmen und Verbraucher zu senken. Er warnt, dass ein Abrücken von der Zusage das Vertrauen in die Union beschädigt.
heute 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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