Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland." Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.

vor 19 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat "faire Lebensbedingungen" in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen.

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Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform.

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Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der "Bild": "Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.

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Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit für "mehr Tempo und weniger Bürokratie" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der "Rheinischen Post" sagte Hubig anlässlich des Tags der Organspende an diesem Samstag, es gebe in Deutschland leider zu wenige Spender.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen.

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Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik."Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen.

05.06.26 20:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de