Sächsische CDU-Kreisvorsitzende drängen die Parteispitze um Friedrich Merz zu einem schnellen Kurswechsel und einer schonungslosen Analyse der Lage. Sie sehen den Volksparteianspruch der Union durch Umfragewerte von rund 20 Prozent deutlich infrage gestellt.
heute 18:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle lässt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer die Sicherheitsbewertung der umstrittenen Atomkooperation der Brennelementefabrik Lingen mit dem russischen Konzern Rosatom erneut von der Bundesregierung prüfen. Die Antwort aus Berlin entscheidet mit darüber, ob ein Antrag auf sofortigen Vollzug der Brennstab-Produktion genehmigt werden muss.
heute 18:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic fordert von der Europäischen Union gezielte Sanktionen gegen die serbische Führung um Präsident Aleksandar Vucic wegen der militärischen Ehrung für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Er warnt, dass eine ausbleibende Reaktion der EU die europäische Orientierung Bosnien-Herzegowinas infrage stellen könnte.
vor 48 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf drängt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. In einem persönlichen Brief knüpft sie dabei an dessen Besuch im Konzentrationslager Auschwitz an und formuliert konkrete politische Erwartungen.
vor 13 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth mahnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Akzeptanz des Wählervotums und warnt zugleich vor einem schwindenden Respekt gegenüber Entscheidungen des Gerichts. Zugleich dämpft er Erwartungen an ein rasches AfD-Verbotsverfahren und an eine schnelle Reform der Wahl der Verfassungsrichter.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und fordert einen Benzinpreisdeckel sowie das Abschöpfen von Übergewinnen bei Mineralölkonzernen. Im eigenen Wahlkampf setzt sie auf Bürgernähe und das Thema bezahlbares Leben.
heute 16:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag ersetzt zum 1. Oktober die bisherigen Papierlisten zur Anwesenheitserfassung durch ein digitales System. Damit sollen Aufwand und Ressourcenverbrauch in der Parlamentsverwaltung deutlich sinken.
heute 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDA-Chef Dennis Radtke dringt auf eine rasche Klärung, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Er unterstützt damit den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
heute 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, vor allem in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „wuchtigen Signal“ für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
heute 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verdi-Chef Frank Werneke stellt sich klar gegen Kürzungspläne und Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und wirbt für sozial ausgewogene Reformen. Er plädiert für eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen sowie für mehr Investitionen in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau.
heute 13:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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