Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
vor 58 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.
heute 10:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.
heute 10:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
heute 10:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung.
heute 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub.
heute 08:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft.
heute 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU).
heute 07:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen.
heute 07:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.
heute 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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