Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert.
heute 07:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten."Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"."Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis."Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will", sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, der "Welt".
09.02.26 17:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich."Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause", sagte eine Sprecherin dem "Spiegel".
09.02.26 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt.
09.02.26 13:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen.
09.02.26 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen.
09.02.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker.
09.02.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse.
09.02.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert.
09.02.26 09:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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