Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert."Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt.Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht ausreiche, um die "Verteidigung des Landes in einer Zeit wachsender Bedrohungen sicherzustellen".
heute 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück.
heute 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen."Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein", sagte Luke Hoß, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, der "Rheinischen Post".
heute 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert.
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post".
vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein.
vor 48 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen.
vor 48 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte.
vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
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