Die Bundesregierung will Jobcenter und andere Behörden enger vernetzen, um unberechtigte Leistungsbezüge schneller zu erkennen. Geplant sind unter anderem automatische Hinweise bei Aufenthaltsänderungen und Haftbefehlen sowie neue Regeln für Arbeitgeber und Scheinbeschäftigungen.
vor 11 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Islamist soll sich nach seiner Haftentlassung gegenüber der Berliner Polizei gesetzestreu gezeigt haben. Abgehörte Gespräche weckten zwar Zweifel, lieferten laut Behördenchronologie aber keinen konkreten Hinweis auf den späteren Angriff im Tiergarten.
vor 44 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die mögliche rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin gerät durch Sicherheitsbedenken der Bundes-Grünen zusätzlich unter Druck. Im Zentrum stehen Kontakte aus dem Umfeld der Linken und der geplante Umgang mit Polizei und Verfassungsschutz.
vor 48 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt eine Vertrauensfrage von Kanzler Friedrich Merz auch mit Blick auf die anstehenden Novemberentscheidungen ab. Zugleich verlangt sie von Arbeitsministerin Bärbel Bas konkrete Vorschläge für die Rentenreform.
heute 15:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unbekannte zerstörten in der Nacht zu Montag sechs große Glasscheiben an der CDU-Kreisgeschäftsstelle und dem Wahlkreisbüro von Björn Simon. Ein anonym veröffentlichtes Schreiben kündigt weitere Gewaltaktionen gegen die CDU an.
heute 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne für unverhältnismäßig und vor Gericht nicht tragfähig. Die Linke will das Vorhaben nach ihrem Wahlsieg in Berlin dennoch zum Kern möglicher Koalitionsverhandlungen machen.
heute 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Christian Schaft verlangt einen konsequenten Umgang mit antisemitischen Positionen, warnt aber vor einer pauschalen Verurteilung der Berliner Linken. Zugleich sorgt der vorläufige Rückzug von Ferat Koçak wegen umstrittener Kontakte für zusätzlichen politischen Druck.
heute 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Constanze Janda nennt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einen Kernpunkt der Reform. Sie begründet das mit den Milliardenkosten und stellt eine Übergangsfrist von fünf Jahren als realistisch dar.
heute 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett legt erstmals einen gebündelten nationalen Fahrplan für den Abschied von Öl, Gas und Kohle vor. Neue Maßnahmen enthält das 22-seitige Dokument nicht; Umweltminister Carsten Schneider will es bei der UN-Generalversammlung vorstellen.
heute 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere hessische Ministerpräsident verlangt von Friedrich Merz Entscheidungen bei Haushalt, Pflege, Krankenversicherung und Rente. Zugleich warnt er vor einer Minderheitsregierung und befürwortet die Brandmauer zur AfD.
heute 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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