Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben."Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf ca.
heute 10:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer "neuen Position der Stärke".
heute 10:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Einschätzung der Bundesregierung steht die deutsche Wirtschaft weiter massiv unter dem Einfluss der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise.Die Stimmung in der Industrie habe sich stabilisiert, während die Dynamik bei Dienstleistern nachgelassen habe, heißt es im am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juni.
heute 10:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.
vor 3 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU.
vor 8 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung."Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
heute 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen.
heute 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico.
heute 06:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz.
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, "dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen", sagte Frister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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