Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen.
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
heute 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert.
heute 12:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach mehreren westlichen Staaten hat auch Australiens Premierminister Anthony Albanese angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen zu wollen.
heute 06:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.
10.08.25 22:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten.
10.08.25 21:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.
10.08.25 17:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen "Verbrechen" zu begehen.
10.08.25 17:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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