SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren."Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land", sagte Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Frauen, dem "Spiegel".
heute 22:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt."Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag der ARD mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin.
vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen.
vor 36 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant."Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
heute 18:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht.
heute 17:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" Fortschritte zu erzielen.
heute 16:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt.
heute 15:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet.
heute 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt."Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag.
heute 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden."Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP.
heute 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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