Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen."Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen."Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern".
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland."Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für Einordnung und Orientierung.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten."Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen - etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll.Linken-Chef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Diese neue Bürger-Schufa muss wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, den Weg aus der Schuldenfalle zu finden.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt."Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und viele Betroffene und ihre Angehörigen verunsichert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus".
03.03.26 21:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen.
03.03.26 17:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen.
03.03.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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