Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt.
heute 18:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar.
heute 18:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft.
heute 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die sogenannten "Revolutionsgarden" des Iran kommen auf die Terrorliste der EU.
heute 16:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein.
heute 16:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder "nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete" in der Europäischen Union seien.
heute 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden.
heute 13:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen.
heute 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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