Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz.
13.10.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht.
13.10.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an.
13.10.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht.
13.10.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten "K.O.-Tropfen" zu sorgen.
13.10.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen.
13.10.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland.
13.10.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll.
12.10.23 21:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als "sicher" deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern.
12.10.23 20:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.
12.10.23 20:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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