Aktuelle Politiknachrichten

Politik

Startbahn - Erneute Debatte um zweite Startbahn für Stuttgarter Flughafen

Mittwoch, 10.03.2010 | 21:33 Uhr Grünen-Landeschef Chris Kühn lehnt eine zweite Startbahn für den Stuttgarter Flughafen ab. Eine zweite Piste sei «klimapolitischer Unsinn», sagte Kühn am Mittwoch in Stuttgart. Auch für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg sei der Ausbau nicht notwendig. 60 Prozent der Flüge seien Urlaubs- oder Billigflieger, die für Geschäftskunden keine Relevanz hätten.

---

Bund-Länder-Arbeitsgruppe - Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter noch im März möglich

Mittwoch, 10.03.2010 | 21:33 Uhr Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter will noch im März ein verfassungskonformes Konzept für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erstellen.

---

Entscheidung - Staatsanwaltschaft: Nicht-Ankauf von Steuerdaten-CD keine Straftat

Mittwoch, 10.03.2010 | 21:33 Uhr Die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung über den Nicht-Ankauf einer CD mit Daten angeblicher Steuersünder hat kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass Anzeigen gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) wegen keine Folgen haben.

---

• Mitglieder - Mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe... - (vor 14 Minuten veröffentlicht)
• Auftakt - Riesenbanner wird zur Erinnerung an friedliche Revolution... - (vor 14 Minuten veröffentlicht)
• Karl-Theodor - Guttenberg verabschiedet 10. Panzerdivision in... - (vor 1 Stunde veröffentlicht)
• Bundespolizei - In vielen Bahnhöfen und Zügen fehlen Polizisten - (vor 1 Stunde veröffentlicht)
• Bundestags-Innenausschusses - Bosbach: Reform des Waffenrechts... - (vor 1 Stunde veröffentlicht)
• SPD-Kritik - Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie - (vor 1 Stunde veröffentlicht)
• Bundestags-Innenausschusses - Mitteldeutsche Zeitung: Nach Amoklauf... - (vor 2 Stunden veröffentlicht)
• Sponsoring-Affäre - Sponsoring-Affäre der CDU heute Thema im Landtag - (vor 2 Stunden veröffentlicht)
• Düsseldorfer - Landtag berät über Linkspartei und U-Bahn-Pfusch - (vor 2 Stunden veröffentlicht)
• Arbeit - SPD-Chef Gabriel sagt als Zeuge vor Asse-Ausschuss aus - (vor 3 Stunden veröffentlicht)
• Guttenberg - Guttenberg verabschiedet Soldaten zu Auslandseinsätzen - (vor 3 Stunden veröffentlicht)
• Mitglieder - Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer türkischen... - (vor 3 Stunden veröffentlicht)
• Düsseldorf - Rheinische Post: Van Essen: SPD zielt unter die... - (vor 4 Stunden veröffentlicht)
• Bundesregierung - Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche... - (vor 4 Stunden veröffentlicht)
• Bundesgesundheitsminister - Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist... - (vor 5 Stunden veröffentlicht)
• Philipp - Rösler lehnt staatliche Kommission für Arzneimittelpreise... - (vor 5 Stunden veröffentlicht)
• Umgestaltung - Lausitzer Rundschau: Umbau und Offenheit Gorbatschow... - (vor 5 Stunden veröffentlicht)
• Schüler - Lausitzer Rundschau: Endlich wird hingeschaut Ein Jahr... - (vor 5 Stunden veröffentlicht)
• Formal - Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Personalien /... - (vor 6 Stunden veröffentlicht)
• Grund - Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Außenhandel / Statistik - (vor 6 Stunden veröffentlicht)

---