Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen

20.04.24 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im Baltikum für notwendig.

Nach einem Besuch in Litauen und der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayreuth sagte Lührmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Bedrohung durch Spionage ist nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland sehr real."

Das sehe man gerade anhand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche russische Agenten, sagte sie. "Deshalb müssen wir das sehr ernst nehmen und uns gegen Angriffe wappnen.

Dabei geht es nicht um die Bundeswehr allein. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr abhörsichere Einrichtungen an den Botschaften."

Auch die Botschaft selbst müsse in dem Land, in dem eine ständige Bundeswehr-Brigade von rund 5.000 Soldaten stationiert werden soll, ausgebaut werden, fügte Lührmann hinzu. "Eine deutliche Verstärkung wäre der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in Litauen angemessen", sagte sie dem RND.

Das müsse sich im nächsten Bundeshaushalt niederschlagen.

"Wir brauchen als Auswärtiges Amt ausreichend Mittel, um die Zeitenwende diplomatisch zu flankieren", so Lührmann. "Abhörsichere Räume, zusätzliches Personal, das alles hat seinen Preis." Es gehe "wirklich an der Realität in Europa und der Welt vorbei, dass wir in einer Zeit, in der Deutschland weltweit so sehr gefordert ist, über die Kürzung von Mitteln in der Diplomatie reden.

Sicherheit in Europa und in Deutschland gibt es nicht zum Nulltarif. Sicherheit kostet Geld."

Im Raum Bayreuth waren am Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.

Ziel war es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".