Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" geäußert, der auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten zur Abstimmung gestellt werden sollte, von der Parteispitze jedoch scharf kritisiert worden war."Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

vor 49 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen."Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil ist", sagte Müller im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.Zwar seien die Gasspeicher historisch niedrig gefüllt, es gäbe für Händler und Stadtwerke jedoch wesentlich mehr Möglichkeiten, Gas nach Deutschland zu bekommen.

vor 49 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter."Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).Die meisten Arbeitnehmer zeigten "jeden Tag vollen Einsatz", sagte Schwesig: "Und sie gehen auch nur zum Arzt, wenn sie wirklich krank sind.

vor 49 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen."Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken", sagte Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen."Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch.

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die "Mütterrente" und die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen scharf kritisiert."Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts anderes ist, als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".Dass der Wirtschaftsrat sich überhaupt traue, ein solches Papier vorzulegen, zeige, "dass in der Union gerade all jene Morgenluft wittern, die den Wert ihrer Mitmenschen ausschließlich in deren Arbeitskraft sehen".Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, Daniel Peters, warnt derweil vor "Nebenkriegsschauplätzen" in der Debatte über Sozialreformen und sieht die Vielzahl an Vorschlägen als wenig hilfreich im Wahlkampf.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von Elektrofahrzeugen um 15 Punkte auf 85 Prozent sinken, wie aus Zahlen der Brüssler Denkfabrik T&E hervorgeht.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden."Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht", sagte Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, der "Rheinischen Post" (Dienstag).Durch ein Verbot würde man die komplexen Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz nicht reduzieren.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab.

02.02.26 16:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.Es sei "richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen", sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

02.02.26 15:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de