Das Berliner "Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft", kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen.
vor 35 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 offene Plätze für Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der Stimmen vorne.
15.03.26 23:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren.
15.03.26 21:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, die Welt zu erpressen.Man müsse die Angriffe auf den Iran fortführen, um Teheran klarzumachen, dass "dort keine Spielchen gespielt werden dürfen", sagte Gantz am Sonntag im ZDF-Heute-Journal.Man habe schon "viel erreicht in diesen 16 Tagen" des Kriegs.
15.03.26 20:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert."Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".
15.03.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für "berechtigt".
15.03.26 16:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert.
15.03.26 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen.
15.03.26 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert.
15.03.26 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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