Die Europäische Union hat am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen.EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von einem "historischen Tag".
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Justizministerkonferenz weist in die richtige Richtung: Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker." Paragraf 188 Strafgesetzbuch dürfe nicht so bleiben, wie er ist.
vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert.
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23.
heute 17:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert laut der "Welt" unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform "Indymedia", Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern.
heute 16:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS.
heute 16:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen "komplett falschen Eindruck" vermittelt, sagte der Abgeordnete dem "Stern".
heute 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.Dieser sollte "die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vor dem G7-Gipfelstart im französischen Évian-les-Bains.Am Ende der Gespräche solle ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms stehen, forderte sie weiter.
heute 15:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert."Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur.
heute 13:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das deutsche Bildungssystem kommt trotz zahlreicher Reformen kaum voran.
heute 13:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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