Der AfD-Chef fordert, Mittel für die Ukraine und den Klima-Transformationsfonds für niedrigere Diesel- und Benzinpreise zu nutzen. Im Zentrum steht damit ein Konflikt um Haushaltsprioritäten und die Belastung von Autofahrern.

heute 17:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundeswirtschaftsministerin hält trotz der Debatte um hohe Spritpreise an gezielten Direktzahlungen für Geringverdiener fest. Ein weiterer Tankrabatt gilt in der Koalition derzeit nicht als finanziell darstellbar.

vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Das Verteidigungsministerium will die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr notfalls auch mit verpflichtenden Versetzungen an die Nato-Ostflanke vollständig besetzen. Bislang sind fast 80 Prozent der Stellen durch freiwillige Soldaten vergeben, langfristig sollen rund 5.000 Bundeswehrangehörige zur Brigade gehören.

vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Überlebende und Angehörige von Opfern des NSU sowie der Anschläge von München, Halle und Hanau sprechen sich in einem offenen Brief für die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin aus. Sie verbinden ihre Unterstützung mit der Forderung nach einem Berlin, in dem sie ohne Angst leben und ihre Rechte verteidigen können.

vor 3 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Münchner Sicherheitskonferenz bekommt ab 2027 eine Doppelspitze: Helga Schmid und Jens Stoltenberg sollen die Rolle der Co-Vorsitzenden übernehmen und die Tagung künftig gemeinsam ausrichten. Damit leitet die MSC einen Führungspostenwechsel ein, der auf Kontinuität und internationale Erfahrung setzt.

heute 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland und Ungarn wollen ihr teils belastetes Verhältnis neu ausrichten und betonen gemeinsame Ziele in EU, Nato und Wirtschaft. Beide Länder setzen auf engere Kooperation bei Binnenmarkt, Energiesicherheit, Migration und geopolitischen Krisen.

heute 14:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen führt den Bildungsmonitor 2026 erneut an, Bremen bleibt Schlusslicht. Der Befund verweist auf sinkendes Bildungsniveau, soziale Ungleichheit und wachsenden Reformdruck.

heute 13:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Sepp Müller hält angesichts steigender Spritpreise neue Entlastungsmaßnahmen für möglich, warnt aber vor übereilten Eingriffen in den Markt. Zugleich verweist er auf Risiken für den Ölpreis durch Angriffe auf Energieanlagen in Saudi-Arabien.

heute 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Trotz Eskalation im Nahen Osten rechnet die Bundesregierung nicht mit Engpässen bei der Rohölversorgung, warnt aber vor steigenden Preisen. Strategische Reserven und hohe Raffinerieauslastung sollen fehlende Mengen ausgleichen.

heute 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Für den Aufbau der Litauen-Brigade sollen nach einem Bericht erstmals verpflichtende Versetzungen vorbereitet werden. Betroffen sein könnten bis zu 1.000 Soldaten, weil sich bisher nicht genug Freiwillige melden.

heute 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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