Lauterbach will RKI-Protokolle weitestgehend entschwärzen

28.03.24 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen.

Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.

"Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen", so Lauterbach. "Es ist viel geschwärzt worden." Er habe deswegen am Mittwoch veranlasst, dass die Protokolle "weitestgehend" entschwärzt werden sollen, wozu eine weitere Prüfung nötig sei.

Die Rechte der Dritten müssten dabei gewahrt bleiben, so Lauterbach. "Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Das werde eine Zeit lang dauern - vielleicht vier Wochen, so der Minister. Am Ende könne eine "deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."

Der SPD-Politiker verteidigte aber zugleich das RKI: Es sei vom Robert-Koch-Institut nie irgendetwas "bewusst verborgen" worden, sagte er. Eine Einmischung vonseiten der Bundesregierung habe es auch nicht gegeben.

Das Institut habe während der Pandemie einen "wichtigen Beitrag" geleistet, fügte Lauterbach hinzu.

Das Online-Portal "Multipolar" hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen.

Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt.