Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor

19.04.24 17:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert.

"Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit", sagte sie dem "Spiegel".

Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung.

"Dabei bräuchten die Ermittler dringend die IP-Adressen, um Straftaten im Internet verfolgen zu können", sagte Badenberg. Der Europäische Gerichtshof habe die vorsorgliche Speicherung von Internetadressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erlaubt. "Das sollte die Ampelregierung beherzigen." Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Alternative, das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren, hält Badenberg für unzureichend. Sie selbst ist parteilos und wurde im 2023 von der CDU in den schwarz-roten Senat geholt.

Kritik übte die Berliner Justizsenatorin auch am geplanten V-Leute-Gesetz für die Polizei.

Damit will die Bundesregierung klare Regeln für den Einsatz von geheimen Informanten in kriminellen Milieus schaffen.

"Man darf dieses Ermittlungsinstrument nicht durch praxisferne Regeln wirkungslos machen", sagte Badenberg. "Und so wie der Gesetzentwurf jetzt aussieht, besteht diese Gefahr." Klassische Methoden wie Telefonüberwachung liefen heute oft ins Leere, Kommunikation von Kriminellen laufe meist über verschlüsselte Chats. "Umso wichtiger ist es für die Behörden, V-Leute aus abgeschotteten Zirkeln gewinnen zu können."

Badenberg sprach sich zudem dafür aus, der Polizei moderne Methoden zur Fahndung im Internet zu erlauben.

"Der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden muss so ausgestattet sein, dass sie im digitalen Zeitalter ihre Arbeit machen können", sagte sie. "Und das bedeutet auch, bei der Fahndung nach Schwerstkriminellen Gesichtserkennungs-Tools einzusetzen."