Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.
19.09.24 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor "gigantischen Rechtsrisiken" im Bundeshaushalt 2025.
19.09.24 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte.
19.09.24 10:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen.
19.09.24 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der Lage.
19.09.24 09:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert.
19.09.24 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und besseren Schutz vor Hochwassern.
19.09.24 07:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen.
19.09.24 07:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine von der Union geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
19.09.24 07:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert.
19.09.24 06:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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